Dokument Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

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NWB Nr. 38 vom 20.09.1993 Seite 3585 Fach 19 Seite 1921

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

von Richter am OLG Heinrich Reinecke, Celle

Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft (neLG) findet sich in § 122 BSHG, § 18 WoGG und § 137 Abs. 2a AFG. Zu der letztgenannten Vorschrift hat die Rechtsprechung (zuletzt BVerfG FamRZ 1993 S. 164) die Definition einer Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau gegeben, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft). Die Regelungen dienen nicht dem Schutz der Partner solcher Lebensgemeinschaften, sondern sind aufgestellt worden, um bei ihnen die Einkommensanrechnung bei Leistungen nach dem AFG nach einer sog. verschärften Bedürfnisprüfung in gleicher Weise wie bei nicht dauernd getrenntlebenden Eheleuten zu ermöglichen. Die Verhältnisse seien dann miteinander vergleichbar, wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, daß sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden. Soweit es nicht zum Schutz der Ehepaare vor einer Benachteiligung gegenüber neLG erforderlich erschien, hat der Bundesgesetzgeber dieser ”typischen Erscheinung des sozialen Lebens” (BVerfG a. a. O.) keine Beachtung geschenkt.

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