Dokument BMF v. 26.03.1976 - IV C 6-S 1302-2/76

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BMF - IV C 6-S 1302-2/76 BStBl 1976 I S. 278

Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen im Verhältnis zu Jordanien

Nach § 49 Abs. 4 EStG, der gemäß § 6 Abs. 1 KStG auch für die Körperschaftsteuer gilt, und nach § 2 Abs. 3 VStG sind Einkünfte und Betriebsvermögen ausländischer Luftfahrtunternehmen unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen steuerbefreit, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Entsprechendes gilt nach § 2 Abs. 7 GewStG auch für die Gewerbesteuer.

Durch Notenwechsel vom zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien ist diese Gegenseitigkeit hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Einkünfte und der Vermögenswerte von Luftfahrtunternehmen der beiden Länder festgestellt. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung liegen damit vor.

Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Beteiligungen von Luftfahrtunternehmen an einem Pool, einer gemeinsamen Betriebsorganisation oder einer internationalen Betriebsgemeinschaft. Die Steuerbefreiung gilt für Steuern, die für die Zeit vom an erhoben werden.

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