Dokument BMF v. 17.10.1988 - IV C 6-S 1301 Schz-112/88

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BMF - IV C 6-S 1301 Schz-112/88

Deutsch-schweizerisches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA 1971); hier: Fristenregelung für Erstattung von Abzugssteuern nach Artikel 28 Abs. 3 DBA 1971

Art. 28 Abs. 3 des deutsch-schweizerischen Abkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA 1971) sieht eine besondere Frist für den Antrag auf Erstattung von im Abzugsweg erhobenen Steuern vor. Sie beträgt drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren fällig geworden sind. Die nach innerstaatlichem deutschen Recht seit Wirksamwerden der Abgabenordnung 1977 geltende Frist von vier Jahren (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO) stellt gegenüber dem Abkommen für den Steuerpflichtigen eine günstigere Regelung dar. Es ist die Frage gestellt worden, welche Frist für die Erstattung von Abzugsteuern auf Einkünfte der in Artikel 28 Abs. 3 DBA 1971 angeführten Art gilt.

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hierzu die Auffassung vertreten, daß auch auf Abkommensebene durchgehend die günstigeren Fristen des innerstaatlichen Rechts anzuwenden sind. Die Abkommensfrist ist mithin als Mindestfrist zu verstehen.

Für die Fristberechnung, namentlich für den Fristbeginn, sind bei dieser Auslegung ausschließlich die Regelungen des innerstaatlichen deutschen Steuerrechts maß...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren