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NWB Nr. 44 vom Seite 3200

Bundestag stimmt für Reform der Grundsteuer

[i] Bundestag online v. 18.10.2019Der Bundestag hat am das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet. Das von der Bundesregierung am beschlossene Gesetzespaket zur verfassungsgerichtlich gebotenen Neuregelung des grundsteuerlichen Bewertungsrechts umfasst neben dem Entwurf eines Grundsteuer-Reformgesetzes auch eine Änderung des Grundgesetzes (Festschreibung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer, Verortung einer Länderöffnungsklausel im Wege sog. Abweichungsgesetzgebung) sowie eine Gesetzesinitiative zur Mobilisierung unbebauter, aber baureifer Grundstücke für die Bebauung (sog. Grundsteuer C).

[i]Eisele, NWB 42/2019 S. 3060Für den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf für eine Grundgesetzänderung in den Art. 72, 105 und 125b (BT-Drucks. 19/11084) stimmten 495 Abgeordnete bei 139 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen, so dass die benötigte Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Die Entwürfe zum Grundsteuer-Reformgesetz (BT-Drucks. 19/11085) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BT-Drucks. 19/11086) wurden in geänderter Fassung angenommen. Letzteres gibt Städten und Gemeind...

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