Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 30/19 - erledigt.

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BFH  - V R 30/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d, UStG § 4 Nr 8 Buchst d

Rechtsfrage

Sind die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des Rechenzentrum- SDC, C-2/95 zu Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 3 bis 5 Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?

Im Verfahren V R 6/15 erging am ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az. C-42/18).

Das Verfahren wurde unter dem neuen Az. V R 30/19 wieder aufgenommen.

Europarecht; Geldspielautomat; Spielautomat; Umsatzsteuerbefreiung

Fundstelle(n):
MAAAH-32992

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