Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 83 Besorgnis der Befangenheit

Andrea Gold (März 2024)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1 Die Ausschließung eines Amtsträgers wegen Besorgnis der Befangenheit stellt – ebenso wie die Vorschrift des § 82 AO – die Neutralität und Objektivität der Verwaltung sicher. Im Gegensatz zu § 82 AO, der ein gesetzliches Verbot, bei Verwaltungsentscheidungen tätig zu werden, u. a. an persönliche Verhältnisse des Beteiligten zum Amtsträger anknüpft, leitet § 83 AO ein Mitwirkungsverbot aus einer möglichen Gefahr der Unparteilichkeit bei der Entscheidung ab.

II. Geltungsbereich

2Die Regelung des § 83 AO gilt für alle steuerlichen Verwaltungsverfahren ebenso wie für alle Verfahrensabschnitte. Allein für das Steuerstrafverfahren – nicht auch für die Bußgeldvorschriften – gelten gem. § 385 Abs. 1 AO die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren. Ebenso wie bei § 82 AO werden auch Vorbereitungshandlungen erfasst (vgl. Zugmaier/Nöcker/Gold, § 82 AO Rz. 2).

3Nach dem Wortlaut bezieht sich § 83 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Ablehnung eines Amtsträgers gem. § 7 AO; nach a. A. können auch für die Finanzbehörde handelnde...

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