BFH  - III R 34/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Anrechnung; Doppelbesteuerung; Europäische Union; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Parlament

Rechtsfrage

Günstigerprüfung Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Europaabgeordneten: Hat das FA bei der Günstigerprüfung die tarifliche Einkommensteuer mit und ohne Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen oder ist es berechtigt das Ergebnis nach Steueranrechnung i.S. von § 34c EStG zu vergleichen? Welchen Einfluss hat eine etwaige Doppelbesteuerung von Europaabgeordneten auf das Ergebnis, da nach dem Abgeordnetenstatut eine Doppelbesteuerung von Europaabgeordneten mit EU-Steuer und nationaler Steuer zu vermeiden ist?

Gesetze: EStG § 32 Abs 6, EStG § 31, EStG § 34c, EStG § 22 Nr 4 S 4

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
GAAAH-30839

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