Dokument BMF | Hinweis zum „Export Certificate“

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BMF 15.07.2019 III C 3 - S 7141/12/10001-03, IWB 17/2019 S. 680

BMF | Hinweis zum „Export Certificate“

Ein (namentlich nicht benannter) ausländischer Anbieter bewarb gegenüber Finanzämtern im gesamten Bundesgebiet ein elektronisches Verfahren namens „Export Certificate“ als Gelangensbestätigung für den Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Dabei wurde vorgebracht, dass das Verfahren in Abstimmung mit den deutschen Landesfinanzbehörden entwickelt worden sei und die Firma mit den deutschen Landesämtern für Steuern und dem BMF in enger Abstimmung stehe. Nach einem Hinweis des BMF, dass weder Bund noch Länder dieses System evaluiert oder allgemein anerkannt hätten, und einer Forderung zur Richtigstellung (und künftiger Unterlassung) solcher Aussagen, wandte sich der Anbieter nochmals mit angepassten Formulierungen an die Finanzämter, die je...

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