Dokument Substanzlose Niederlande? Neue Regeln für unilaterale Advance Tax und Pricing Agreements - Die neue niederländische Ruling-Praxis

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IWB Nr. 17 vom 13.09.2019 Seite 691

Substanzlose Niederlande? Neue Regeln für unilaterale Advance Tax und Pricing Agreements

Die neue niederländische Ruling-Praxis

Susann van der Ham und Lukas Bühl

Am [i]Verordnung zur Vorabsprache von Rulings mit internationalem Charakter (Niederländisch) unter http://go.nwb.de/goth3 ist die mit Spannung erwartete neue niederländische Verordnung zu Rulings mit internationalem Charakter (Besluit vooroverleg rulings met een internationaal karakter) in Kraft getreten. Mit der Verordnung setzt der niederländische Staatssekretär Menno Snel sein ambitioniertes Vorhaben zur Reform der niederländischen Ruling-Praxis in vergleichsweise kurzer Zeit nach Vorlage an das Parlament in die Tat um. Fortan gelten für die Erteilung solcher Rulings neue Regeln bezüglich des Verfahrens sowie der zu erfüllenden Zugangskriterien. Hierzu zählen vor allem die Errichtung des College IFZ – einer zentralen Stelle zur finalen Freigabe von Anträgen –, die Einführung einer Blacklist, für die kein Ruling abgegeben wird, sowie eines Nexus-Prinzips zur Sicherstellung ausreichender Substanz in den Niederlanden. Dieser Beitrag soll einen Überblick über das Verfahren zur Erteilung eines unilateralen Rulings (Advance Tax oder Advance Pricing Agreements) verschaffen und anhand von konkreten Beispielen verdeutlichen, in welchen Situationen unilaterale Rulings nach der neuen Verordnung möglich sind.

Kernaussagen
  • Die neuen Regeln knüpfen die Möglichkeit zur Erteilung u...

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