BFH  - X R 9/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Angehörige; Auskunftsverweigerungsrecht; Baugewerbe; Belehrung; Schätzung; Schätzungsbefugnis; Verwertung

Rechtsfrage

Hat das FA dennoch eine Schätzungsbefugnis und Schätzungsgrundlage, wenn es --außer einer in Racheabsicht erfolgten Denunziation des mehrfach vorbestraften Bruders des Klägers-- keinerlei Hinweise auf gewerbliche Einnahmen im Baugewerbe geben kann, die Kläger jedoch durch ihre unzureichenden Angaben den Grund für die Schätzung nicht ausreichend widerlegen können?

Stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG das Protokoll über die vorprozessuale Zeugenaussage eines damals ordnungsgemäß belehrten zeugnisverweigerungsberechtigen Angehörigen, der sich erst während des Klageverfahrens auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, in seinem Urteil verwertet?

Gesetze: EStG § 15 Abs 1 Nr 1, AO § 162 Abs 1, AO § 101, AO § 103

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2019): , 2 K 2160/17, 2 K 2220/17

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
PAAAH-28549

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