Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
StuB 16/2019 S. 647

GbR: Fortzahlung lebenslanger Rente an ausgeschiedenen Anwaltspartner

Umfasst der Gesellschaftsvertrag einer Rechtsanwaltssozietät eine Klausel, der zufolge ein Gesellschafter (auch) über sein altersbedingtes Ausscheiden hinaus verpflichtet sein soll, einem zuvor ausgeschiedenen Altsozius oder dessen Witwe eine lebenslange Rente zu zahlen, stellt dies eine unzulässige Kündigungsbeschränkung (vgl. § 723 Abs. 3 BGB) dar, die zur Nichtigkeit der Regelung führt ( I-17 U 145/18).

Praxishinweise

Eine unzulässige Beschränkung des Kündigungsrechts, die vorliegt, wenn an die Kündigung derart schwere Nachteile geknüpft werden, dass ein Gesellschafter vernünftigerweise von dem ihm formal zustehenden Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, sondern an der gesellschaftsrechtlichen Bindung festhalten wird, sieht der Senat im Umfang und der potenzi...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen