Dokument Ausschluß eines Verteidigers im Steuerstrafverfahren

Preis: € 2,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 16 vom 15.04.1991 Seite 1215 Fach 13 Seite 777

Ausschluß eines Verteidigers im Steuerstrafverfahren

von Staatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich in jedem Stadium eines Ermittlungsverfahrens eines Verteidigers zu bedienen; dies gilt auch im Steuerstrafverfahren (vgl. allgemein zur Verteidigung Suhr/Naumann/Bilsdorfer, Steuerstrafrecht, NWB-Verlag, Rdnr. 670 ff.). Unter bestimmten Umständen kann dieser von seinem Amt ausgeschlossen werden; eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen die §§ 138a-138d StPO, in denen die zuvor auf Gewohnheitsrecht gestützte Ausschließungspraxis kodifiziert worden ist (zur Entwicklung BVerfGE 34, 293).

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen