Dokument Vorabentscheidungsersuchen und EuGH-Entscheidungen im Bereich des Umsatzsteuerrechts

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NWB Nr. 47 vom 16.11.1998 Seite 3809 Fach 7 Seite 5021

Vorabentscheidungsersuchen und EuGH-Entscheidungen im Bereich des Umsatzsteuerrechts

von Regierungsdirektor Hans U. Hundt-Eßwein, Rösrath

Durch mehrere Vorabentscheidungsersuchen (z. B. v. 12. 8. 1997 - Rs. C-338/97, ABl. EG Nr. C-357/19, und v. 12. 8. 1997 - Rs. C-390/97, ABl. EG Nr. C-357/21) läßt der österreichische Verwaltungsgerichtshof in Wien die in einigen österreichischen Bundesländern erhobene Fremdenverkehrsabgabe in Hinblick auf Art. 33 der 6. EG-Richtlinie überprüfen. Nach dieser Vorschrift können andere Abgaben, die nicht den Charakter einer USt haben, unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften von den Mitgliedstaaten weiter erhoben bzw. eingeführt werden. Der Ausgang dieser Verfahren könnte für deutsche Gebietskörperschaften, die Fremdenverkehrsabgaben o. ä. erheben, von Bedeutung sein.

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