Dokument Zur Reform der Grundsteuer im Überblick - Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung vom 21.6.2019

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StuB Nr. 14 vom Seite 533

Zur Reform der Grundsteuer im Überblick

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung vom 21.6.2019

StB Prof. Dr. Tina Hubert

Im letzten Jahr wurde das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoße. Spätestens bis zum ist eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Nach intensiver Diskussion verschiedener im Raum stehender Reformvorschläge sind nun am drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf der Homepage des BMF veröffentlicht worden. Hiernach sollen Grundstücke künftig „realitätsgerecht“ mit der Grundsteuer belastet werden. Ziel dieses Beitrags ist es, sich einen ersten Überblick zu verschaffen sowie ein paar grundlegende kritische Anmerkungen zu den Gesetzentwürfen vorzubringen. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

Geißler, Grundsteuer, infoCenter NWB MAAAB-40737

Kernfragen
  • Wie wurde auf die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer reagiert?

  • Was kann zur administrativen Umsetzung kritisch angeführt werden?

  • Welche erneuten verfassungsrechtlichen Risiken bestehen?

I. Drei Gesetzentwürfe – ein allgemeiner Überblick

1. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- u...

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