Dokument Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung eines Konkurrenten - Hessisches FG, Urteil v. 11.12.2018 - 4 K 977/16

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USt direkt digital Nr. 12 vom 27.06.2019 Seite 4

Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung eines Konkurrenten

Dr. Matthias H. Gehm

Das Hessische FG hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein privater Unternehmer vom Finanzamt (zur Vorbereitung einer Konkurrenten-Klage) darüber Auskunft verlangen kann, ob die Leistungen eines privaten Konkurrenten als nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit behandelt werden. In diesem Zusammenhang hat sich das Hessische FG von der Rechtsprechung des BFH zu entsprechenden Auskunftsansprüchen über die Besteuerung von Konkurrenten, welche dem gemeinnützigen oder öffentlichen Sektor zuzurechnen sind, abgegrenzt (, BStBl 2007 II S. 243, , BStBl 2012 II S. 541; , BStBl 2009 II S. 126).

I. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Grundsätzlich ist es eine zulässige Vorgehensweise, wenn im Zuge einer uneigentlichen eventuellen Klagehäufung auf der ersten Stufe eine Auskunft über die Besteuerung eines Konkurrenten verlangt wird und auf der zweiten Stufe sodann entsprechende umsatzsteuerliche Konsequenzen durch das beklagte Finanzamt gegenüber dem Konkurrenten begehrt werden (§ 254 ZPO i. V. mit § 155 FGO).

2. Der Auskunftsanspruch setzt aber eine hinreichend belegte Wettbewerbsverzerrung durch die behauptete unrechtmäßige umsatzsteuerliche Behandlung des Konku...

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