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Rundschreiben v.
Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 20. November 2018 in Berlin
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Top 1 | Beitragsfestsetzung im Anwendungsbereich des § 240 SGB V bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch das Mitglied; hier: Korrektur der Beitragsfestsetzung beim Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte im Sinne des § 240 Abs. 1 Satz 4 SGB V | 5 |
Top 2 | Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V; hier: Anpassung an die rechtliche Entwicklung | 13 |
Top 3 | Teilbarkeit von Versorgungsleistungen der von § 18 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfassten Zusatzversorgungseinrichtungen | 21 |
Top 4 | Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V für Beschädigte, die nach § 26 BVG Leistungen im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen erhalten | 25 |
Top 5 | Bestandsbereinigung nach § 323 SGB V; hier: Auswirkungen auf das Krankenkassenwahlrecht | 29 |
Top 6 | Bestandsbereinigung nach § 323 SGB V; hier: Auswirkungen auf die Überprüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung | 33 |
Top 7 | Weiterentwicklung des maschinellen Meldeverfahrens zwischen den Krankenkassen bei Durchführung der Familienversicherung | 37 |
Top 1 Beitragsfestsetzung im Anwendungsbereich des § 240 SGB V bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch das Mitglied; hier: Korrektur der Beitragsfestsetzung beim Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte im Sinne des § 240 Abs. 1 Satz 4 SGB V
Sachverhalt:
Für Sachverhalte der Verletzung der Mitwirkung...
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