BFH  - XI R 1/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ablaufhemmung; Antrag; Festsetzungsverjährung; Hemmung der Verjährung; Insolvenzverwalter; Wirksamkeit

Rechtsfrage

Erfüllt der isolierte Antrag des Klägers als Insolvenzverwalter auf Schätzung eines bestimmten Verlustbetrages ohne weitere sachverhaltsbezogene Darlegungen die Voraussetzung für den Eintritt der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn zwar eine Verpflichtung zur Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, der Antrag aber nicht zeitgleich oder im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung gestellt wird?

Gesetze: AO § 171 Abs 3, AO § 169

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.06.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
TAAAH-20905

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