BFH  - VIII R 8/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Feststellungsinteresse; Ortsbesichtigung; Wohnung

Rechtsfrage

Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer":

Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war, zu bejahen?

Gesetze: FGO § 41 Abs 1, GG Art 13, AO § 208 Abs 2 Nr 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.06.2019):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
SAAAH-20898

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