Dokument Einkommensteuer | Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

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BFH 12.03.2019 IX R 44/17, NWB 26/2019 S. 1875

Einkommensteuer | Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind laut regelmäßig keine Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG.

Einordnung:

Die Gründung von Transfergesellschaften zur vorübergehenden Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern in Transfergesellschaften ist ein beliebt gewordenes arbeitsmarktpolitisches Instrument, um auf die drohende Arbeitslosigkeit bei betrieblichen Veränderungen zu reagieren.

Sachverhalt:

Im Streitfall wurde nach dem Sozialplan zum Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile infolge der Stilllegung des X-Werks nicht die Zahlung der Aufstockungsbeträge an die Arbeitnehmer a...

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