Kraftfahrzeugsteuer; | Verstoß gegen Steuerbefreiungen (§ 3 KraftStG 1979; § 40 AO)

Ist ein Krankenfahrzeug als solches äußerlich erkennbar (hier: Kennzeichnung mit Rotkreuz-Symbol), so steht es der KraftSt-Befreiung nicht entgegen, wenn die Verwendung des Fahrzeugs mit der entsprechenden Kennzeichnung verkehrsrechtlich nicht zugelassen ist (BFH-Urt. v. 7.11.1989 - VII R 115/87). Wenn es für die Besteuerung unerheblich sei, ob ein tatbestandsmäßiges Verhalten gegen ein gesetzliches Verbot verstoße, so bedeute dies zwar hauptsächlich, daß dem Stpfl. hinsichtlich der Besteuerung eine Berufung auf die Verbotswidrigkeit seines Verhaltens verwehrt sei, doch sei es auf Grund der allgemeinen Fassung des § 40 AO und des mit ihm verfolgten Zwecks der wertungsindifferenten Besteuerung grds. geboten, die Wirkungen begünstigender Steuerrechtsnormen ohne Rücksicht auf die Verbotswidrigkeit t...