UKlaG § 3a

Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a [1]

1Der in § 2a Abs. 1 bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. 2Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.

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PAAAA-73979

1Anm. d. Red.: § 3a eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1774) mit Wirkung v. .

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