UKlaG § 2b

Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen [1]

1Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. 2In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. 3Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

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PAAAA-73979

1Anm. d. Red.: § 2b eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 233) mit Wirkung v. 24. 2. 2016.

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