GWB § 81h

Teil 3: Verfahren [1]

Kapitel 2: Bußgeldsachen [2]

Abschnitt 2: Kronzeugenprogramm [3]

§ 81h Ziel und Anwendungsbereich [4]

(1) Die Kartellbehörde kann an Kartellen beteiligten natürlichen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (Kartellbeteiligte), die durch ihre Kooperation mit der Kartellbehörde dazu beitragen, ein Kartell aufzudecken, die Geldbuße erlassen oder reduzieren (Kronzeugenbehandlung).

(2) Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für Bußgeldverfahren der Kartellbehörden zur Ahndung von Kartellen in Anwendung des § 81 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und § 81 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 dieses Gesetzes.

(3) 1Das Bundeskartellamt kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung seines Ermessens bei der Anwendung des Kronzeugenprogramms sowie der Gestaltung des Verfahrens festlegen. 2Die Verwaltungsgrundsätze sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Fundstelle(n):
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LAAAE-39435

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2) mit Wirkung v.

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2) mit Wirkung v.

3Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2) mit Wirkung v.

4Anm. d. Red.: § 81h eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2) mit Wirkung v.

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