GKG Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2)

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) [1] [2] [3]

Kostenverzeichnis
Gliederung

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Teil 1:
Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
Hauptabschnitt 1:
Mahnverfahren
Hauptabschnitt 2:
Prozessverfahren
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1:
Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht
Unterabschnitt 2:
Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Unterabschnitt 3:
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Abschnitt 2:
Berufung und bestimmte Beschwerden
Abschnitt 3:
Revision, Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG
Abschnitt 4:
Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG
Abschnitt 5:
Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1:
Berufungsverfahren
Unterabschnitt 2:
Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
Hauptabschnitt 3: (weggefallen)
Hauptabschnitt 4: Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Abschnitt 2:
Berufung
Abschnitt 3:
Beschwerde
Hauptabschnitt 5: Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Abschnitt 2:
Rechtsmittelverfahren
Hauptabschnitt 6: Sonstige Verfahren
Abschnitt 1:
Selbstständiges Beweisverfahren
Abschnitt 2:
Schiedsrichterliches Verfahren
Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3:
Abschnitt 4:
Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde
Abschnitt 5:
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
Hauptabschnitt 7: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Hauptabschnitt 8: Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1:
Sonstige Beschwerden
Abschnitt 2:
Sonstige Rechtsbeschwerden
Hauptabschnitt 9: Besondere Gebühren
Teil 2: Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren
Hauptabschnitt 1: Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Abschnitt 2:
Beschwerden
Unterabschnitt 1:
Beschwerde
Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde
Hauptabschnitt 2: Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Abschnitt 1:
Zwangsversteigerung
Abschnitt 2:
Zwangsverwaltung
Abschnitt 3:
Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Abschnitt 4:
Beschwerden
Unterabschnitt 1:
Beschwerde
Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde
Hauptabschnitt 3: Insolvenzverfahren
Abschnitt 1:
Eröffnungsverfahren
Abschnitt 2:
Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners
Abschnitt 3:
Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers
Abschnitt 4:
Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 177 InsO)
Abschnitt 5:
Restschuldbefreiung
Abschnitt 6:
Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848
Abschnitt 7:
Koordinationsverfahren
Abschnitt 8:
Beschwerden
Hauptabschnitt 4: Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Abschnitt 1:
Eröffnungsverfahren
Abschnitt 2:
Verteilungsverfahren
Abschnitt 3:
Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 18 Satz 3 SVertO, § 177 InsO)
Abschnitt 4:
Beschwerde und Rechtsbeschwerde
Hauptabschnitt 5: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Teil 3: Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Hauptabschnitt 1: Offizialverfahren
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Abschnitt 2:
Berufung
Abschnitt 3:
Revision
Abschnitt 4:
Wiederaufnahmeverfahren
Abschnitt 5
Psychosoziale Prozessbegleitung
Hauptabschnitt 2: Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags
Hauptabschnitt 3: Privatklage
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Abschnitt 2:
Berufung
Abschnitt 3:
Revision
Abschnitt 4:
Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 4: Einziehung und verwandte Maßnahmen
Abschnitt 1:
Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO
Abschnitt 2:
Beschwerde
Abschnitt 3:
Berufung
Abschnitt 4:
Revision
Abschnitt 5:
Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 5: Nebenklage
Abschnitt 1:
Berufung
Abschnitt 2:
Revision
Abschnitt 3:
Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 6: Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 7: Entschädigungsverfahren
Hauptabschnitt 8: Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Abschnitt 1:
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Abschnitt 2:
Beschwerde und Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3:
Vorläufiger Rechtsschutz
Hauptabschnitt 9: Sonstige Verfahren
Abschnitt 1:
Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskräftig verhängten Geldsanktion
Abschnitt 2:
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Teil 4: Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Hauptabschnitt 1: Bußgeldverfahren
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Abschnitt 2:
Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3:
Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 2: Einziehung und verwandte Maßnahmen
Abschnitt 1:
Beschwerde
Abschnitt 2:
Rechtsbeschwerde
Abschnitt 3:
Wiederaufnahmeverfahren
Hauptabschnitt 3: Besondere Gebühren
Hauptabschnitt 4: Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 5: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Teil 5: Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1: Prozessverfahren
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1:
Verwaltungsgericht
Unterabschnitt 2:
Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Unterabschnitt 3:
Bundesverwaltungsgericht
Abschnitt 2:
Zulassung und Durchführung der Berufung
Abschnitt 3:
Revision
Hauptabschnitt 2: Vorläufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1:
Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache
Abschnitt 2:
Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Abschnitt 3:
Bundesverwaltungsgericht
Abschnitt 4:
Beschwerde
Hauptabschnitt 3: Besondere Verfahren
Hauptabschnitt 4: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Hauptabschnitt 5: Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 6: Besondere Gebühren
Teil 6: Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1: Prozessverfahren
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1:
Verfahren vor dem Finanzgericht
Unterabschnitt 2:
Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
Abschnitt 2:
Revision
Hauptabschnitt 2: Vorläufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Abschnitt 2:
Beschwerde
Hauptabschnitt 3: Besondere Verfahren
Hauptabschnitt 4: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Hauptabschnitt 5: Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 6: Besondere Gebühr
Teil 7: Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1: Prozessverfahren
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1:
Verfahren vor dem Sozialgericht
Unterabschnitt 2:
Verfahren vor dem Landessozialgericht
Unterabschnitt 3:
Verfahren vor dem Bundessozialgericht
Abschnitt 2:
Berufung
Abschnitt 3:
Revision
Hauptabschnitt 2: Vorläufiger Rechtsschutz
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Abschnitt 2:
Beschwerde
Hauptabschnitt 3: Beweissicherungsverfahren
Hauptabschnitt 4: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Hauptabschnitt 5: Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 6: Besondere Gebühren
Teil 8: Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1: Mahnverfahren
Hauptabschnitt 2: Urteilsverfahren
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Abschnitt 2:
Berufung
Abschnitt 3:
Revision
Hauptabschnitt 3: Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Abschnitt 2:
Berufung
Abschnitt 3:
Beschwerde
Hauptabschnitt 4: Besondere Verfahren
Hauptabschnitt 5: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Hauptabschnitt 6: Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1:
Sonstige Beschwerden
Abschnitt 2:
Sonstige Rechtsbeschwerden
Hauptabschnitt 7: Besondere Gebühr
Teil 9: Auslagen

Teil 1: Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

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Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder Satz der
Gebühr nach § 34 GKG
Vorbemerkung 1:
Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht für die in Teil 2 geregelten Verfahren.
Hauptabschnitt 1:
Mahnverfahren
1100
Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls
0,5
– mindestens
32,00 €
Hauptabschnitt 2:
Prozessverfahren
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
Vorbemerkung 1.2.1:
Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen nicht im Musterverfahren nach dem KapMuG; das erstinstanzliche Musterverfahren gilt als Teil des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens.
Unterabschnitt 1:
Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht
1210
Verfahren im Allgemeinen
3,0
 
(1) Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird eine Gebühr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europäisches Mahnverfahren vorausgegangen ist.
 
(2) Soweit der Kläger wegen desselben Streitgegenstands einen Anspruch zum Musterverfahren angemeldet hat (§ 10 Abs. 2 KapMuG), wird insoweit die Gebühr 1902 angerechnet.
1211
Beendigung des gesamten Verfahrens durch
 
 
1.
Zurücknahme der Klage
 
 
 
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
 
 
 
b)
in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,
 
 
 
c)
im Verfahren nach § 495a ZPO, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem eine Ladung zum Termin zur Verkündung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,
 
 
 
d)
im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird oder
 
 
 
e)
im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,
 
 
 
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
 
 
2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgründe enthält, weil zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird (§ 313a Abs. 4 Nr. 5 ZPO),
 
 
3.
gerichtlichen Vergleich oder Beschluss nach § 23 Abs. 3 KapMuG oder
 
 
4.
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
 
 
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG vorausgegangen ist:
 
 
Die Gebühr 1210 ermäßigt sich auf
1,0
 
Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens, des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme der Klage gleich. Die Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestellten Urteils (§ 313a Abs. 5 ZPO) steht der Ermäßigung nicht entgegen. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
 
Unterabschnitt 2:
Verfahren vor dem Oberlandesgericht
1212
Verfahren im Allgemeinen
4,0
1213
Beendigung des gesamten Verfahrens durch
 
 
1.
Zurücknahme der Klage
 
 
 
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
 
 
 
b)
in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder
 
 
 
c)
im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,
 
 
 
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
 
 
2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,
 
 
3.
gerichtlichen Vergleich oder
 
 
4.
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
 
 
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1212 ermäßigt sich auf
2,0
 
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
 
Unterabschnitt 3:
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1214
Verfahren im Allgemeinen
5,0
1215
Beendigung des gesamten Verfahrens durch
 
 
1.
Zurücknahme der Klage
 
 
 
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
 
 
 
b)
in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder
 
 
 
c)
im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,
 
 
 
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
 
 
2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,
 
 
3.
gerichtlichen Vergleich oder
 
 
4.
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
 
 
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1214 ermäßigt sich auf
3,0
 
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
 
Abschnitt 2:
Berufung und bestimmte Beschwerden
Vorbemerkung 1.2.2:
Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach
1.  den §§ 63 und 171 GWB,
5.  § 13 VSchDG und
6.  § 35 KSpG
anzuwenden.
1220
Verfahren im Allgemeinen
4,0
1221
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf
1,0
 
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
 
1222
Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1221 anzuwenden ist, durch
 
 
1.
Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags
 
 
 
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
 
 
 
b)
in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,
 
 
2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,
 
 
3.
gerichtlichen Vergleich oder
 
 
4.
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
 
 
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
 
 
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf
2,0
 
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
 
1223
Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
 
 
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf
3,0
 
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 1222 erfüllt sind.
 
Abschnitt 3:
Revision, Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG
1230
Verfahren im Allgemeinen
5,0
1231
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf
1,0
 
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
 
1232
Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden ist, durch
 
 
1.
Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags
 
 
 
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
 
 
 
b)
in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht.
 
 
2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
 
 
3.
gerichtlichen Vergleich oder
 
 
4.
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
 
 
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf
3,0
 
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
 
Abschnitt 4:
Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG
1240
Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision:
Soweit der Antrag abgelehnt wird
1,5
1241
Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision:
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird
1,0
 
Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrevision zugelassen wird.
 
1242
Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird
2,0
1243
Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels:
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird
1,0
 
Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.
 
Abschnitt 5:
Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1:
Berufungsverfahren
1250
Verfahren im Allgemeinen
6,0
1251
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf
1,0
 
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
 
1252
Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1251 anzuwenden ist, durch
 
 
1.
Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
 
 
2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
 
 
3.
gerichtlichen Vergleich oder
 
 
4.
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
 
 
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile
vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf
3,0
 
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
 
Unterabschnitt 2:
Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
1253
Verfahren über die Beschwerde nach § 122 PatG oder § 20 GebrMG i. V. m. § 122 PatG gegen ein Urteil über den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zwangslizenzsachen
2,0
1254
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1253 ermäßigt sich auf
1,0
 
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
 
1255
Verfahren über die Rechtsbeschwerde
750,00 €
1256
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1255 ermäßigt sich auf
Erledigungserklärungen in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
100,00 €
 
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
 
Hauptabschnitt 3:
(weggefallen)
Hauptabschnitt 4:
Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung
Vorbemerkung 1.4:
(1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung werden Gebühren nach diesem Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1.
(2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung oder die Abänderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.
(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung sowie im Verfahren über den Widerruf oder die Abänderung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
1410
Verfahren im Allgemeinen
1,5
1411
Beendigung des gesamten Verfahrens durch
 
 
1.
Zurücknahme des Antrags
 
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder
b)
wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,
 
2.
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,
 
 
3.
gerichtlichen Vergleich oder
 
 
4.
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
 
 
es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 922 Abs. 1, auch i. V. m. § 936 ZPO, oder ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
 
 
Die Gebühr 1410 ermäßigt sich auf
1,0
 
Die Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestellten Urteils (§ 313a Abs. 5 ZPO) steht der Ermäßigung nicht entgegen. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
 
1412
Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411 erfüllt ist:
 
 
Die Gebühr 1410 erhöht sich nach dem Wert des Streitgegenstands, auf den sich die Entscheidung bezieht, auf
3,0
Abschnitt 2:
Berufung
1420
Verfahren im Allgemeinen
4,0
1421
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf
1,0
 
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
 
1422
Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421 erfüllt ist, durch
 
 
1.
Zurücknahme der Berufung oder des Antrags
 
 
 
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
 
 
 
b)
in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,
 
 
2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
 
 
3.
gerichtlichen Vergleich oder
 
 
4.
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
 
 
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf
2,0
 
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
 
1423
Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1422 Nr. 2 genannten Urteile mit schriftlicher Begründung oder ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf
3,0
 
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 1422 erfüllt sind.
 
Abschnitt 3:
Beschwerde
1430
Verfahren über die Beschwerde
1,5
1.
gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder
2.
in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 …
1431
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
Die Gebühr 1430 ermäßigt sich auf
1,0
Hauptabschnitt 5:
Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung
Vorbemerkung 1.5:
Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung bestimmt sich nach Nummer 1620.
Abschnitt 1:
Erster Rechtszug
1510
Verfahren über Anträge auf
 
 
1.
Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel,
 
 
2.
Feststellung, ob die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist,
 
 
3.
Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln,
 
 
4.
Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verfahren und
 
5.
Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (§ 1115 ZPO)
oder über die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils
240,00 €
1511
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird:
Die Gebühr 1510 ermäßigt sich auf
90,00 €
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
 
1512
Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG oder § 27 IntErbRVG
15,00 €
1513
Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO oder über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO oder nach § 58 AVAG
20,00 €
1514
Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1887) geändert worden ist
60,00 €
Abschnitt 2:
Rechtsmittelverfahren
1520
Verfahren über Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514 genannten Verfahren
360,00 €
1521
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf
90,00 €
1522
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1521 erfüllt ist:
Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf
180,00 €
 
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
1523
Verfahren über Rechtsmittel in
 
1.
den in den Nummern 1512 und 1513 genannten Verfahren und
 
2.
Verfahren über die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung nach § 1079 ZPO:
 
Das Rechtsmittel wird verworfen oder zurückgewiesen
60,00 €
Hauptabschnitt 6:
Sonstige Verfahren
Abschnitt 1:
Selbstständiges Beweisverfahren
1610
Verfahren im Allgemeinen
1,0
Abschnitt 2:
Schiedsrichterliches Verfahren
Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug
1620
Verfahren über die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder über die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung
2,0
 
Die Gebühr ist auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung zu erheben.
 
1621
Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens
2,0
1622
Verfahren bei Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts
2,0
1623
Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters
0,5
1624
Verfahren über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts
0,5
1625
Verfahren zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder zur Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen
0,5
1626
Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme oder über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung
2,0
 
Im Verfahren über die Zulassung der Vollziehung und in dem Verfahren über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.
 
1627
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
Die Gebühren 1620 bis 1622 und 1626 ermäßigen sich auf
1,0
Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde
1628
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1620 bis 1622 und 1626 genannten Verfahren
3,0
1629
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
Die Gebühr 1628 ermäßigt sich auf
1,0
1630
3,0
1631
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
Die Gebühr 1630 ermäßigt sich auf
1,0
1632
Verfahren über den Antrag nach § 50 Abs. 3 bis 5 WpÜG, auch i. V. m. § 37u Abs. 2 WpHG
0,5
 
Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Abschnitt 4:
Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug
1640
1,0
1641
1,5
1642
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung: Die Gebühren 1640 und 1641 ermäßigen sich auf
0,5
 
(1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
 
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
Unterabschnitt 2:
Beschwerde
1643
Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten Verfahren
1,0
1644
Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung: Die Gebühr 1643 ermäßigt sich auf
0,5
 
(1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
 
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
Abschnitt 5:
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
1650
Sanierungsverfahren
0,5
1651
Die Durchführung des Sanierungsverfahrens wird nicht angeordnet:
Die Gebühr 1650 beträgt
0,2
1652
Reorganisationsverfahren
1,0
1653
Die Durchführung des Reorganisationsverfahrens wird nicht angeordnet:
Die Gebühr 1652 beträgt
0,2
Hauptabschnitt 7:
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
1700
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, (§ 321a ZPO, auch i. V. m. § 122a PatG oder § 89a MarkenG; § 71a GWB):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen
60,00 €
Hauptabschnitt 8:
Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1:
Sonstige Beschwerden
1810
90,00 €
1811
Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
Die Gebühr 1810 ermäßigt sich auf
60,00 €
 
 (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
 
 (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
1812
Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen
60,00 €
 
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
 
Abschnitt 2:
Sonstige Rechtsbeschwerden
1820
Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die Berufung als unzulässig verworfen wurde (§ 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO)
2,0
1821
Verfahren über Rechtsbeschwerden nach § 20 KapMuG
5,0
1822
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühren 1820 und 1821 ermäßigen sich auf
1,0
 
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
 
1823
Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO
180,00 €
1824
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf
60,00 €
1825
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1824 erfüllt ist:
Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf
90,00 €
1826
Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen
120,00 €
 
Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
 
1827
Verfahren über die in Nummer 1826 genannten Rechtsbeschwerden:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
60,00 €
Hauptabschnitt 9:
Besondere Gebühren
1900
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird
0,25
 
Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.
 
1901
Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits
wie vom
Gericht bestimmt
1902
Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG)
0,5
Nr.
Auslagentatbestand
Höhe
Vorbemerkung 9:
(1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat.
(2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen verteilt.
9000
Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
 
 
1.
Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Größe von DIN A3, die
a)
auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax übermittelt worden sind oder
b)
angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen; der Anfertigung steht es gleich, wenn per Telefax übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden:
für die ersten 50 Seiten je Seite
0,50 €
für jede weitere Seite
0,15 €
für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite
1,00 €
für jede weitere Seite in Farbe
0,30 €
 
2.
Entgelte für die Herstellung und Überlassung der in Nummer 1 genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3
in voller Höhe
oder pauschal je Seite
3,00 €
oder pauschal je Seite in Farbe
6,00 €
 
3.
Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:
je Datei
1,50 €
für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens
5,00 €
(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem Rechtszug und für jeden Kostenschuldner nach § 28 Abs. 1 GKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner. Die Dokumentenpauschale ist auch im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG gesondert zu berechnen
(2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde.
(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jede Partei, jeden Beteiligten, jeden Beschuldigten und deren bevollmächtigte Vertreter jeweils
1.
eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
2.
eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe und
3.
eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.
(4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird.
9001
Auslagen für Telegramme
in voller Höhe
9002
Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung
3,50 €
Neben Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit Ausnahme der Gebühr 3700, wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG wird die Zustellungspauschale für sämtliche Zustellungen erhoben.
9003
Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung
12,00 €
 
(1) Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften gelten zusammen als eine Sendung.
 
 
(2) Die Auslagen werden von demjenigen Kostenschuldner nicht erhoben, von dem die Gebühr 2116 zu erheben ist.
 
9004
Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen
in voller Höhe
 
(1) Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes Verfahren berechnet wird. Nicht erhoben werden ferner Auslagen für die Bekanntmachung eines besonderen Prüfungstermins (§ 177 InsO, § 18 SVertO). (1)
 
(2) Die Auslagen für die Bekanntmachung eines Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Abs. 4 KapMuG gelten als Auslagen des Musterverfahrens. (2)
9005
Nach dem JVEG zu zahlende Beträge
in voller Höhe
 
(1) Nicht erhoben werden Beträge, die an ehrenamtliche Richter (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG) gezahlt werden.
 
 
(2) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre.
 
 
(3) Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG), werden nicht, Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher ( § 186 Abs. 1 GVG) werden nur nach Maßgabe des Absatzes 4 erhoben.
 
 
(4) Ist für einen Beschuldigten oder Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig, hör- oder sprachbehindert ist, im Strafverfahren oder im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG ein Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen worden, um Erklärungen oder Schriftstücke zu übertragen, auf deren Verständnis der Beschuldigte oder Betroffene zu seiner Verteidigung angewiesen oder soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich war, werden von diesem die dadurch entstandenen Auslagen nur erhoben, wenn das Gericht ihm diese nach § 464c StPO oder die Kosten nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO, auch i. V. m. § 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, auferlegt hat; dies gilt auch jeweils i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.
 
 
(5) Im Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen werden Kosten für vom Gericht herangezogene Dolmetscher und Übersetzer nicht erhoben, wenn ein Ausländer Partei und die Gegenseitigkeit verbürgt ist oder ein Staatenloser Partei ist.
 
(6) Auslagen für Sachverständige, die durch die Untersuchung eines Beschuldigten nach § 43 Abs. 2 JGG entstanden sind, werden nicht erhoben.
9006
Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle
 
 
1.
die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen
in voller Höhe
 
2.
für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer
0,30 €
9007
An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche
in voller Höhe
9008
Auslagen für
 
 
1.
die Beförderung von Personen
in voller Höhe
 
2.
Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise
bis zur Höhe der
nach dem JVEG an
Zeugen zu zahlenden
Beträge
9009
An Dritte zu zahlende Beträge für
 
 
1.
die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren
in voller Höhe
 
2.
die Beförderung und die Verwahrung von Leichen
in voller Höhe
 
3.
die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen
in voller Höhe
 
4.
die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen
in voller Höhe
9010
Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach § 802g ZPO
in Höhe des
Haftkostenbeitrags
Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist.
9011
Kosten einer Haft außer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 4 JGG)
Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre.
in Höhe des Haft-
kostenbeitrags
9012
Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge
in voller Höhe
9013
An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9011 bezeichneten Art zustehen
Die als Ersatz für Auslagen angefallenen Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.
in voller Höhe, die
Auslagen begrenzt
durch die Höchst-
sätze für die Aus-
lagen 9000 bis 9011
9014
Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland
in voller Höhe
 
Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.
 
9015
Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstanden sind
begrenzt durch die
Höchstsätze für die
Auslagen 9000 bis
9013
9016
Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bußgeldverfahren entstanden sind
begrenzt durch die
Höchstsätze für die
Auslagen 9000 bis 9013
 
Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 9005 ist nicht anzuwenden.
 
9017
An den vorläufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses oder die Treuhänder auf der Grundlage der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung aufgrund einer Stundung nach § 4a InsO zu zahlende Beträge
in voller Höhe
9018
Im ersten Rechtszug des Prozessverfahrens:
Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem KapMuG zuzüglich Zinsen
anteilig
(1) Die im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Auslagen nach Nummer 9005 werden vom Tag nach der Auszahlung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.
(2) Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kläger nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG seine Klage in der Hauptsache zurücknimmt.
(3) Der Anteil bestimmt sich nach dem Verhältnis der Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, zu der Gesamthöhe der vom Musterkläger und den Beigeladenen des Musterverfahrens in den Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüche, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Der Anspruch des Musterklägers oder eines Beigeladenen ist hierbei nicht zu berücksichtigen, wenn er innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG seine Klage in der Hauptsache zurücknimmt.
9019
Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:
 
 
je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde
15,00 €

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAE-67234

1Anm. d. Red.: Anlage 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2146) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 4 Abs. 44 i. V. mit Art. 7 Abs. 3 Gesetz v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1666) werden in Nummer 9012 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) im Auslagentatbestand mit Wirkung v. 1. 10. 2021 die Wörter „dem Auslandskostengesetz“ durch die Wörter „§ 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4 BGebG“ ersetzt.

3Anm. d. Red.: Gem. Art. 2 Abs. 7 Nr. 3 i. V. mit Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Gesetz v. (BGBl I S. 2739) wird Anlage 1 Vorbemerkung 1.2.2 mit Wirkung v. dem Tag, an dem die Rechtsverordnung nach § 10 Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) v. (BGBl I S. 2739) in Kraft tritt, wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
b) Der Nummer 6 wird das Wort „und“ angefügt.
c) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:  „7. § 11 WRegG“.

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