GG Artikel 91b

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit [1]

Artikel 91b Bildungsplanung und Forschungsförderung [2]

(1) 1Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. 2Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. 3Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten.

(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.

(3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt.

Fundstelle(n):
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OAAAA-73923

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2248) mit Wirkung v. 1. 8. 2009.

2Anm. d. Red.: Art. 91b i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2438) mit Wirkung v. .

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