GG Artikel 58

V. Der Bundespräsident

Artikel 58 Gegenzeichnung

1Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. 2Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[OAAAA-73923]

notification message Rückgängig machen