BGB § 238

Buch 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 7: Sicherheitsleistung

§ 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden [1]

(1) Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf.

(2) Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet.

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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 3 i. V. mit Art. 16 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 882) werden in § 238 Abs. 1 mit Wirkung v. die Wörter „wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf“ durch die Wörter „wenn sie den in der Rechtsverordnung nach § 240a festgelegten Voraussetzungen entspricht“ ersetzt.

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