BAföG § 18a

Abschnitt III: Leistungen

§ 18a Einkommensabhängige Rückzahlung [1] [2] [3]

(1) 1Auf Antrag sind Darlehensnehmende während der Rückzahlungsfrist des § 18 Absatz 3 Satz 1 bis spätestens zu deren Ablauf von der Verpflichtung zur Rückzahlung freizustellen, soweit ihr Einkommen monatlich jeweils den Betrag von 1 225 Euro nicht um mindestens 42 Euro übersteigt. 2Der in Satz 1 bezeichnete Betrag erhöht sich für

  1. Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner um 610 Euro,

  2. jedes Kind der Darlehensnehmenden um 555 Euro,

wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. 3Die Beträge nach Satz 2 mindern sich um das Einkommen der Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und Kinder. 4Als Kinder gelten insoweit außer eigenen Kindern der Darlehensnehmenden die in § 25 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen. 5§ 47 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

(2) Auf besonderen Antrag erhöht sich der in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Betrag

  1. bei behinderten Menschen um den Betrag der behinderungsbedingten Aufwendungen entsprechend § 33b des Einkommensteuergesetzes,

  2. bei Alleinstehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von monatlich 175 Euro für das erste und je 85 Euro für jedes weitere Kind.

(3) 1Auf den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Freistellung vom Beginn des Antragsmonats an in der Regel für ein Jahr, rückwirkend erfolgt sie für längstens vier Monate vor dem Antragsmonat (Freistellungszeitraum). 2Das im Antragsmonat erzielte Einkommen gilt vorbehaltlich des Absatzes 4 als monatliches Einkommen für alle Monate des Freistellungszeitraums. 3Die Darlehensnehmenden haben das Vorliegen der Freistellungsvoraussetzungen nachzuweisen, soweit nicht durch Rechtsverordnung auf Grund des § 18 Absatz 14 Nummer 2 etwas Abweichendes geregelt ist. 4Soweit eine Glaubhaftmachung mittels der Versicherung an Eides statt zugelassen ist, ist das Bundesverwaltungsamt für die Abnahme derselben zuständig.

(4) 1Ändert sich ein für die Freistellung maßgeblicher Umstand nach der Antragstellung, so wird der Bescheid vom Beginn des Monats an geändert, in dem die Änderung eingetreten ist. 2Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge.

(5) (weggefallen)

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
RAAAE-15557

1Anm. d. Red.: § 18a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1048) mit Wirkung v. . – Zur Anwendung siehe § 66a.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 4 i. V. mit Art. 6 Abs. 2 Gesetz v. (BGBl I S. 1048) wird § 18a mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „1 225“ durch die Angabe „1 260“ ersetzt.
b) Satz 2 wird wie folgt geändert:  aa) In Nummer 1 wird die Angabe „610“ durch die Angabe „630“ ersetzt.  bb) In Nummer 2 wird die Angabe „555“ durch die Angabe „570“ ersetzt.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 1 i. V. mit Art. 6 Abs. 3 Gesetz v. (BGBl I S. 1048) wird § 18a mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „1 260“ durch die Angabe „1 330“ ersetzt.
b) Satz 2 wird wie folgt geändert:  aa) In Nummer 1 wird die Angabe „630“ durch die Angabe „665“ ersetzt.  bb) In Nummer 2 wird die Angabe „570“ durch die Angabe „605“ ersetzt.

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