EStG § 109

XIII. Mobilitätsprämie [1]

§ 109 Verordnungsermächtigung [2]

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Mobilitätsprämie näher zu regeln.

Fundstelle(n):
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WAAAD-31083

1Anm. d. Red.: Abschnitt XIII (§§ 101 bis 109) eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2886) mit Wirkung v. 1. 1. 2021.

2Anm. d. Red.: § 109 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2886) mit Wirkung v. .

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