EStG § 108

XIII. Mobilitätsprämie [1]

§ 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung [2]

1Für die Mobilitätsprämie gelten die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 der Abgabenordnung sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378 und 379 Absatz 1 und 4 sowie der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend. 2Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.

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WAAAD-31083

1Anm. d. Red.: Kursiver Abschnitt XIII (§§ 101 bis 109) eingefügt gem. Art. 2 Nr. 4 i. V. mit Art. 7 Abs. 2 Gesetz v. (BGBl I S. 2886) mit Wirkung v. 1. 1. 2021.

2Anm. d. Red.: Kursiver § 108 eingefügt gem. Art. 2 Nr. 4 i. V. mit Art. 7 Abs. 2 Gesetz v. (BGBl I S. 2886) mit Wirkung v. .

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