FGO §  52c

Zweiter Teil: Verfahren

Abschnitt II: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§  52c Formulare; Verordnungsermächtigung [1] [2]

1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. 4Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 52a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes , § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

Fundstelle(n):
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ZAAAA-73497

1Anm. d. Red.: Amtliche Überschrift.

2Anm. d. Red.: § 52c i. d. F. des Gesetzes v. 21. 6. 2019 (BGBl I S. 846), geändert durch Gesetz v. 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1626), mit Wirkung v. 1. 11. 2020.

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