FGO § 157

Vierter Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 157 Nichtigkeitserklärung von Landesrecht

1Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. 2Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. 3§ 767 der Zivilprozessordnung gilt sinngemäß.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
ZAAAA-73497

notification message Rückgängig machen