Dokument Kindergeld für Pflegekinder bei Familienvollzeitpflege

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NWB Nr. 40 vom 29.09.2003 Seite 3111 Fach 3 Seite 12597

Kindergeld für Pflegekinder bei Familienvollzeitpflege

von Richter am BFH Joachim Moritz, München

Für die von ihnen aufgenommenen Pflegekinder können Pflegeeltern gem. §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG Kindergeld beanspruchen, wenn sie diese mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhalten. Die bisherige Rspr. des BFH zum Pflegekindbegriff verlangte für eine nicht unwesentliche Kostenbelastung, dass die Pflegeeltern zumindest etwa 20 v. H. der gesamten Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen (BFH-Urt. v. 12. 6. 1991 - III R 108/89, BStBl 1992 II S. 20). Dabei ging der BFH davon aus, dass ein Unterhaltsbeitrag in dieser Höhe stets erbracht wird, wenn das Kind im Haushalt des Stpfl. lebt und von diesem - zumindest teilweise - betreut wird.

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