Dokument Geplante Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das „JStG 2019“ - Neuerungen bei Quick Fixes, E-Produkten, Bildungs- sowie Sozialfürsorgeleistungen

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NWB Nr. 26 vom 22.06.2019 Seite 1893

Geplante Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das „JStG 2019

Neuerungen bei Quick Fixes, E-Produkten, Bildungs- sowie Sozialfürsorgeleistungen

Ferdinand Huschens

[i] Entwurf eines „JStG 2019“ Das BMF hat am den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) veröffentlicht. Danach sind umfangreiche Änderungen des Umsatzsteuergesetzes vorgesehen, die zumeist am , einige schon früher (am Tag nach Verkündung des Gesetzes), in Kraft treten sollen. Die meisten Änderungen dienen der notwendigen Umsetzung von Unionsrecht, wie z. B. der sog. Quick Fixes, also den Regelungen im Zusammenhang mit Konsignationslagern, einer Neubestimmung der umsatzsteuerlichen Reihengeschäfte sowie der Verschärfung der Voraussetzungen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen infolge einer Aufwertung der Funktion der Verwendung einer USt-IdNr. durch den Erwerber. Zu nennen sind auch die Einführung einer Steuerermäßigung für sog. E-Produkte, also die elektronische Version von Büchern und Zeitschriften, sowie eine Neubestimmung der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen sowie der Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge. Im Folgenden sollen die wesentlichsten Änderungen (ausgenommen Heilbehandlung und Kinder- und Jugendhilfe), getrennt nach Themenber...

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