Dokument Einbringung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung in KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

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NWB Nr. 41 vom 11.10.1999 Seite 3757 Fach 3 Seite 10887

Einbringung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung in KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

von Richter am BFH Dieter Steinhauff, München

An der im Juli 1986 gegründeten S-GmbH & Co. KG (KG) waren als Kläger und Revisionskläger die S-GmbH und als Kommanditisten K. S. und A. S. beteiligt. Am Gesellschaftskapital von 1 Mio DM waren die GmbH nicht und die Kommanditisten mit Hafteinlagen von je 500 000 DM beteiligt. K. S. erbrachte seine Einlage dadurch, daß er Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften einbrachte, darunter auch die bislang im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung an der W-GmbH mit einem Nominalwert von 2 080 000 DM (= 65 v. H. des Stammkapitals). Die Beteiligungen sollten zu ihren Nominalwerten seinem Festkapitalkonto (500 000 DM) und der übersteigende Betrag seinem Kapitalnebenkonto (nur für Einlagen, Entnahmen und Gewinnanteile) gutgeschrieben werden. Verlustanteile waren auf einem gesonderten Verlustvortragskonto zu verbuchen, das nur mit später anfallenden Gewinnen auszugleichen war. Die KG erwarb im September 1986 von einem Dritten die restlichen Geschäftsanteile an der W-GmbH mit einem Nominalwert von 1 120 000 DM. Laut FG beliefen sich die Anschaffungskosten aller erworbenen Anteile auf 1 628 094,60 DM. Unklar blieb, ob darin auch die Anschaffungskosten der von der KG selbst erworbenen Anteile enthalten sind. Die W-GmbH schrieb zum 31. 12. 1986 eine Kundenforderung von über 2 Mio DM voll ab. Deshalb nahm die KG eine Teilwertabschreibung vor. Eine Betriebsprüfung bei der KG ermittelte den Teilwert der von K. S. in die KG eingebrachten Anteile an der W-GmbH zum Juli 1986 mit nur 1 006 836,23 DM. Im Hinblick auf diesen niedrigeren Einlagewert ließ das FA im Rahmen der Gewinnfeststellung für 1986 lediglich noch eine Teilwertabschreibung von 300 696,23 DM zu. Die Kommanditisten brachten mit Ablauf des 31. 12. 1986 ihre Kommanditanteile in die Komplementär-GmbH ein. Mit der Klage begehrten die Kläger vergeblich, auf der Grundlage eines Eröffnungsbilanzwerts der Beteiligung an der W-GmbH von 1 618 094 DM eine Teilwertabschreibung auf diese Beteiligung zum 31. 12. 1986 in Höhe von 818 094,60 DM zuzulassen. Die Revision führte nach Beitritt des BMF zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.

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