BVerwG Beschluss v. - 6 AV 11/19

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Leitsatz

1. Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Auch ein fehlerhafter, aber in Rechtskraft erwachsener Verweisungsbeschluss an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Das gilt nur dann nicht, wenn die Entscheidung ausnahmsweise schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist, d.h. nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist, so dass objektiv ein willkürlicher Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters vorliegt (hier bejaht).

Gesetze: Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 1 JBeitrO, § 8 JBeitrO, § 66 Abs 1 S 1 GKG, § 66 Abs 6 S 1 GKG, § 66 Abs 7 GKG, § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 44 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 5 VwGO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 260 ZPO

Instanzenzug: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Az: 8 F 2487/18 Beschlussvorgehend AG Darmstadt Az: 302 C 273/18

Gründe

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gerichtskosten für verschiedene Verfahren vor unterschiedlichen Gerichten des Landes Hessen.

2Mit Schreiben vom beantragte er beim Amtsgericht Darmstadt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen der Gerichtskasse Darmstadt. Zur Begründung berief er sich auf die Verjährung der Forderungen und führte dazu unter anderem einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an, mit dem das Gericht eine Kostenrechnung wegen Verjährung aufgehoben hatte.

3Mit Beschluss vom erklärte das Amtsgericht Darmstadt nach Anhörung der Beteiligten den Zivilrechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit dem Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Verweisung des Amtsgerichts offensichtlich unhaltbar sei. Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz entscheide das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt worden seien. Die noch offenen Forderungen wiesen keinen Bezug zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf. Es handele sich vielmehr ausschließlich um Forderungen anderer hessischer Gerichte. Deshalb werde der Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO dem Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

II

51. Das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof angerufene Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Amtsgericht Darmstadt und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zuständig. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO wird ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von dem Gericht entschieden, das den beteiligten Gerichten übergeordnet ist. Zwar ist diese Vorschrift auf den Kompetenzkonflikt zwischen einem Verwaltungsgericht und einem Amtsgericht weder unmittelbar anwendbar noch gibt es für einen solchen Fall an anderer Stelle eine gesetzliche Regelung. Diese Regelungslücke ist aber - im Einklang mit der Rechtsprechung anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes - in der Weise zu schließen, dass dasjenige oberste Bundesgericht den negativen Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten verschiedener Gerichtszweige entscheidet, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird (BVerwG, Beschlüsse vom - 7 AV 1.10 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 29 Rn. 5, vom - 8 AV 1.11 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 35 Rn. 9, vom - 6 AV 3.14 - juris Rn. 1, vom - 6 AV 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160915B6AV2.15.0] - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 188 Rn. 3 und vom - 6 AV 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:100316B6AV1.16.0] - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 3; - NJW 2001, 3631 <3632>). Denn obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den bestrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine Zuständigkeitsbestimmung in Analogie zu § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit geboten, wenn es in einem Verfahren zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (vgl. - MDR 2013, 1242 zu § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO). Eine solche Situation ist vorliegend gegeben. Sowohl das Amtsgericht Darmstadt als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof haben den jeweiligen Rechtsweg für unzulässig erklärt.

62. Für die Entscheidung über eine der vom Antragsteller im Wege kumulativer Antragshäufung geltend gemachten Einwendungen gegen Gerichtskostenansätze verschiedener hessischer Gerichte ist das Amtsgericht Darmstadt zuständig.

7a) Einwendungen gegen einen Gerichtskostenanspruch, die den beizutreibenden Anspruch selbst betreffen, sind vom Schuldner gerichtlich nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz geltend zu machen (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 JBeitrG). In Bezug auf Einwendungen, die erst nach der Festsetzung des Anspruchs entstanden sind, übernimmt die Erinnerung die Funktion der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ( 6 KSt 6.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:051217B6KSt6.17.0 - juris Rn. 3; - juris Rn. 13). Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz entscheidet gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter des Gerichts, bei dem die Kosten angesetzt sind. Gemäß § 66 Abs. 7 GKG hat die Erinnerung keine aufschiebende Wirkung, aber das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Aufgrund dieser abschließenden gesetzlichen Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen für Entscheidungen über eine Erinnerung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt eine Bündelung zur Entscheidung über Erinnerungen gegen die Kostenansätze verschiedener Gerichte im Wege der Antrags- oder Klagehäufung (§ 44 VwGO, § 260 ZPO) schon von vornherein nicht in Betracht.

8b) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Darmstadt ist durch den Beschluss vom , mit dem es den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für sämtliche Erinnerungen des Antragstellers für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen hat, nicht entfallen. Denn diese Entscheidung erweist sich als unhaltbar und objektiv willkürlich, so dass sie die in § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG angeordnete Bindungswirkung nicht hervorzurufen vermag. Dazu hat der Senat erwogen:

9Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist ein Verweisungsbeschluss für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Keiner der Beteiligten hat den Beschluss vom mit der Beschwerde angefochten, so dass er unanfechtbar geworden ist. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG tritt auch bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss ein, etwa wenn der Rechtsweg zu dem verweisenden Gericht entgegen dessen Rechtsauffassung gegeben war ( 6 AV 1.16 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 4) oder das Gericht den Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ( - NJW 2003, 2990) getroffen hat.

10Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, den Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 - 6 GVG vorgesehenen Instanzenzug überprüfen zu lassen, kann die gesetzliche Bindungswirkung eines unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses allenfalls bei extremen Rechtsverstößen durchbrochen werden, etwa wenn sich die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 <48 f.>, vom - 2 BvR 1107, 1124/77 und 195/79 - BVerfGE 58, 1 <45> und vom - 2 BvR 121/90 - NJW 1992, 359 <361>). Hiervon kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom - 9 AV 1.94 - NVwZ 1995, 372, vom - 6 AV 1.12 - juris Rn. 4, vom - 3 AV 1.12 - juris Rn. 4, vom - 6 AV 3.14 - juris Rn. 2, vom - 6 AV 1.16 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 36 Rn. 4 und vom - 1 AV 5.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:140916B1AV5.16.0] - juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990 <2991>, vom - Xa ARZ 283/10 - MDR 2011, 253 und vom - X ARZ 95/11 - NJW-RR 2011, 1497; - NJW 2006, 1371; - BFHE 209, 1 <3 f.>). Das ist hier der Fall.

11Zwar liegt in der prozessordnungswidrigen Verklammerung aller Begehren trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten kein qualifizierter Rechtsverstoß des Amtsgerichts, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG infrage stellen könnte. Aber die Verweisung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof erscheint mit Blick auf die dem Grundsatz des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsvorschriften sowie das Willkürverbot nicht mehr verständlich und deshalb offensichtlich unhaltbar. Denn bei Eingang des Antragsschriftsatzes beim Amtsgericht am bestand objektiv kein tatsächlicher Anknüpfungspunkt, der eine Zuständigkeit des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hätte begründen können. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Kostenrechnung vom zum Verfahren 8 UE 1136/07 auf die Erinnerung des Antragstellers bereits mit Beschluss vom (8 F 2532/17) aufgehoben. Zudem hatte die Bezirksrevisorin bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof am den Kostenansatz im Verfahren 8 TG 441/07 wegen Verjährung aufgehoben. Aus den aktuelleren Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen mit den anliegenden Forderungsaufstellungen trat klar zutage, dass die seit März 2018 allein zuständige Gerichtskasse Darmstadt ab Ende Juli 2018 keine Gerichtskosten hessischer Verwaltungsgerichte (mehr) geltend gemacht hat. Eine Fehlvorstellung des Amtsgerichts konnte auch nicht auf mangelhaftem Parteivortrag beruhen (vgl. dazu - NJW 1992, 359), da der Antragsteller die genannten Unterlagen und Entscheidungen seinem Antragsschriftsatz als Anlagen beigefügt hatte, so dass sie dem Amtsgericht bei Fassung des Verweisungsbeschlusses vorlagen.

12Aus welchen sachlichen Gründen das Amtsgericht bei dieser Sachlage trotzdem zu einer Verweisung des Rechtsstreits an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gelangen konnte, erscheint auch mit Blick auf die hohe Hürde für die Annahme eines Willkürverstoßes nicht ansatzweise nachvollziehbar und damit objektiv willkürlich. Zur Wahrung des in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen verfassungsrechtlichen Prinzips des gesetzlichen Richters wird deshalb hier ausnahmsweise die Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG durchbrochen.

133. Der Senat stellt klar, dass das Amtsgericht Darmstadt durch die ausgesprochene Zuständigkeitsbestimmung nicht daran gehindert ist, diejenigen Erinnerungen gegen Kostenansätze anderer hessischer Gerichte an das jeweils gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zuständige Gericht abzugeben oder zu verweisen, für die seine Zuständigkeit nicht begründet ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2019:100419B6AV11.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 10 Nr. 26
NJW 2019 S. 2112 Nr. 29
RAAAH-15976