Dokument Grenzen des § 6 AStG im Verhältnis zur Schweiz - EuGH, Urteil v. 26.2.2019 - Rs. C-581/17 „Wächtler“

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IWB Nr. 10 vom 31.05.2019 Seite 417

Grenzen des § 6 AStG im Verhältnis zur Schweiz

„Wächtler“

Philip Nürnberg

Der [i]EuGH, Urteil v. 26.2.2019 - Rs. C-581/17 „Wächtler“ NWB BAAAH-11395 die Unvereinbarkeit der sofortigen Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug aus Deutschland in die Schweiz festgestellt. Nach Ansicht des EuGH werden durch eine sofortige Besteuerung der latenten Wertzuwächse die Rechtsgrundsätze des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz verletzt. Aufgrund des mit der Schweiz bestehenden Freizügigkeitsabkommens sei eine Ausnahme von der sofortigen Besteuerung für den Wegzügler erforderlich. Beachtlich an dieser Entscheidung ist insbesondere, dass sich die Unionsrechtswidrigkeit im Streitfall, aufgrund des Status der Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedstaat, nicht aus den Grundfreiheiten ergibt. Der Schutzbereich erwächst in der Rechtssache „Wächtler“ vielmehr aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Freizügigkeitsabkommens.

Kernaussagen
  • Nach Auffassung des EuGH verstößt § 6 AStG insoweit gegen das Unionsrecht als eine Stundung der Besteuerung der latenten Wertzuwächse im Falle des Wegzugs eines Selbständigen in die Schweiz nicht möglich ist. Dadurch ist aufgrund des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes das Niederlassungsrecht ...

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