Dokument Referentenentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer

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NWB Nr. 23 vom 01.06.2019

Referentenentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer

Frank Wischott und Hans-Christoph Graessner

Seit 2016 sind Verschärfungen zu Share Deals innerhalb der Länderfinanzministerien diskutiert worden. [i] Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer Vorschriften Diese haben nunmehr weitgehend unverändert Eingang in den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer Vorschriften gefunden, den das BMF am veröffentlicht hat.

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Hintergrund

[i]Ungleichbehandlung von Großinvestoren und PrivatpersonenZur Begründung der Reform des Grunderwerbsteuergesetzes wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass Großinvestoren bei Grundstücksgeschäften die Grunderwerbsteuer durch einen Share Deal vermeiden könnten, während eine Privatperson regelmäßig im Rahmen eines Asset Deals diese Möglichkeit nicht hätte.

Geplante Änderungen lt. Referentenentwurf

Die [i]Kernpunktegeplanten Änderungen lt. Referentenwurf entsprechen nahezu vollständig dem Formulierungsvorschlag der Länderfinanzminister v.  einschließlich der dort gemachten Ausführungen zur Begründung der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Kernpunkte des Referentenentwurfs sind:

  • Ausweitung der [i]Spezialvorschrift für Immobilien-KapGesSpezialvorschrift für Gesellschafterwechsel bei grund...

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