Dokument BPatG, Beschluss v. 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17

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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 31/17

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalfarben" – fehlende Unterscheidungskraft

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:110419B30Wpat31.17.0

Fundstelle(n):
SAAAH-15364

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