Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Mai 2019 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Erste Tätigkeitsstätte, Zuordnung: Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: überwiegend im Außendienst tätiger Mitarbeiter im allgemeinen Ordnungsdienst im Ordnungsamt: BFH-Az. VI R 9/19; Vorinstanz: ).
Entfernungspauschale, Sammelpunkt: Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? - Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll? (BFH- Az. VI R 14/19; Vorinstanz: ).
Altersvorsorge, Kündigung: Ist eine Kapitalauszahlung aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung infolge einer unabwendbaren Kündigung anders zu würdigen als ein bei regulärer Beendigung der Ansparphase ausgeübtes Kapitalwahlrecht? (BFH-Az X R 7/19; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 8.4.2019).
Sterbegeld: Ist das an den überlebenden Ehegatten oder den Abkömmling eines verstorbenen Beamten gezahlte Sterbegeld, welches aufgrund der beamtenrechtlichen Vorschriften zur Hinterbliebenenversorgung (hier: § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW) gewährt wird, nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei? (BFH-Az. VI R 8/19; Vorinstanz: ).
Gewerbesteuer
Kürzung bei Ausschüttungen ausländischer Gesellschaften: Ist eine gewerbesteuerliche Kürzung um Ausschüttungen anderer Kapitalgesellschaften gemäß § 9 Abs. 2a GewStG auch vorzunehmen, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, der Sitz der Geschäftsführung jedoch in Deutschland ist? (BFH-Az. I R 43/18; Vorinstanz: , s. hierzu Lieber, IWB 4/2019 S. 138).
Schenkungsteuer
Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung: Ist eine Zahlung des Vorerben an den Nacherben zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig? (BFH-Az. II R 24/19; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 18.03.2019).
Verfahrens-/Zollrecht
Anwendbarkeit des MiLoG: Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier polnisches) Transportunternehmen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind bejahendenfalls die nach polnischem Recht gezahlten Tagegelder und Übernachtungspauschalen auf den Mindestlohn anzurechnen? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig? (BFH-Az. VII R 12/19; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 6.2.2019).
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB EAAAH-15266