Online-Nachricht - Donnerstag, 16.05.2019

Gesetzgebung | Frage zum Forschungszulagengesetz (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat auf die Frage geantwortet, wie das BMF die Absicht begründet, bei der Auftragsforschung im Rahmen der steuerlichen Forschungsförderung nur den Auftragnehmer steuerlich zu begünstigen (BT-Drucks. 19/9822).

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christine Lambrecht v. :

  • Anspruchsvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung ist die (beschränkte oder unbeschränkte) Steuerpflicht im Inland.

  • Dabei stellt die geplante Regelung sicher, dass Auftragnehmer die FuE-Vorhaben auch im Auftrag eines Dritten durchführen können.

  • Sofern der Auftragnehmer anspruchsberechtigt ist und die Förderung in seiner Preiskalkulation an den Auftraggeber weitergibt, wirkt die Förderung mittelbar auch bei den Auftraggebern. Sie kommt auf diese Weise auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute, die keine eigenen Forschungskapazitäten vorhalten.

Hinweis:

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Quelle: BT-Drucks. 19/9822, Antwort auf die Frage 7 der Abgeordneten Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Ls)

Fundstelle(n):
NWB DAAAH-14922