Dokument EuGH; Ausfuhrsteuerbefreiung auch ohne Überführung in ein Zollverfahren

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EuGH 28.03.2019 C-275/18, IWB 9/2019 S. 360

EuGH; Ausfuhrsteuerbefreiung auch ohne Überführung in ein Zollverfahren

Der Kläger lieferte jeden Monat mehrere hundert kleinere Gegenstände (nachweislich) an Abnehmer außerhalb der EU. Die tschechische Finanzverwaltung verweigerte ihm für diese Lieferungen die Steuerbefreiung der Ausfuhr, weil er nicht nachgewiesen hatte, diese Waren in das Zollverfahren der Ausfuhr überführt zu haben.

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