Dokument Zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung des § 6 AStG im Verhältnis zur Schweiz - Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 26.2.2019 - C-581/17

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StuB Nr. 10 vom 24.05.2019 Seite 392

Zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung des § 6 AStG im Verhältnis zur Schweiz

Anmerkungen zum

StB Prof. Dr. Martin Weiss

Nach dem stellen die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung, nach denen bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland die stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sofort zu versteuern sind, im Verhältnis zur Schweiz eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar.

Kernaussagen
  • Die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz stehen einer sofortigen Erhebung der Wegzugsteuer des § 6 AStG entgegen.

  • Eine Stundung der Wegzugsteuer ohne Verzinsung, aber mit möglicher Sicherheitsleistung ist insoweit geboten.

  • Das Freizügigkeitsabkommen muss persönlich auf den wegziehenden Stpfl. anwendbar sein, um von Erleichterungen bei der Erhebung der Wegzugsteuer zu profitieren.

I. Leitsatz

[i]Weiss, EuGH-Vorlage zu § 6 AStG im Verhältnis zur Schweiz, IWB 2/2018 S. 73 NWB FAAAG-70483 Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am , sind dahin auszulegen, dass sie einem Steuersystem eines Mitgliedstaats entgegenstehen, das in einer Situation, in der ein Angehöriger e...

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