Dokument Vorbesitzzeit nach § 6b EStG bei Buchwertübertragung zwischen Sonderbetriebsvermögen

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NWB Nr. 3 vom 18.01.1993 Seite 177 Fach 3 Seite 8457

Vorbesitzzeit nach § 6b EStG bei Buchwertübertragung zwischen Sonderbetriebsvermögen

von Prof. Dr. Günter Söffing, München

I. Sachverhalt

Gesellschafter der Klägerin (eine GmbH & Co. KG) waren u. a. Frau S. D. und ihr Sohn P. D. Zum Sonderbetriebsvermögen der S. D. gehörte das Grundstück N, auf dem das Unternehmen der Klägerin betrieben wurde. Das Grundstück ist in ein Umlegungsverfahren mit dem Ziel einer Betriebsverlagerung und einer Räumung der Betriebsgebäude miteinbezogen, weil der Betrieb mit dem vorhandenen Bebauungsplan nicht im Einklang stand.

Aufgrund eines Erbvertrags sollte P. D. das Grundstück als Vorausvermächtnis erhalten. Es wurde ihm dann aber bereits durch Überlassungsvertrag vom vorweg unentgeltlich übertragen.

Durch Verträge vom / veräußerte P. D. das Grundstück N und erwarb gleichzeitig ein Ersatzgrundstück E, auf dem für Zwecke der Betriebsverlagerung eine neue Lagerhalle sowie ein Bürogebäude für die Klägerin errichtet werden sollte. Der durch die Veräußerung des Grundstücks N erzielte Veräußerungsgewinn wurde auf das Ersatzgrundstück übertragen und der Restbetrag in Höhe von 384 490 DM in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt.

Das FA e...

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