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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 106/16

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 1 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "GEMANI/GEMINI (Unionsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:040419B27Wpat6.16.0

Fundstelle(n):
OAAAH-12837

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16

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