Online-Nachricht - Dienstag, 23.04.2019

Gesetzgebung | Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen (BMF)

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen veröffentlicht.

Hintergrund: Zum erfolgte die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Der im Juni 2018 vorgelegte Bericht des BMF kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf die tatsächlich entstandenen Abschlusskosten der Versicherungsunternehmen Anpassungsbedarf zur weiteren Senkung der Abschluss- und Vertriebskosten bestehe.

Daraufhin wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Schaffung eines gesetzlichen Provisionsdeckels für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen beinhaltet. Die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens ergibt sich nunmehr aus dem Gesetzentwurf.

Der Referentenentwurf, der Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Gewerbeordnung beinhaltet, ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Hinweis:

Es besteht Gelegenheit, bis zum schriftlich per E-Mail an VIIB4@bmf.bund.de zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

Quelle: BMF online (il)

Fundstelle(n):
NWB ZAAAH-12829