Online-Nachricht - Dienstag, 16.04.2019

Rechtsprechung | Neu veröffentlichte FG-Urteile im April 2019 (FG)

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht der von den Finanzgerichten Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg neu veröffentlichten Entscheidungen (Stand: ).

Einkommensteuer

Kindergeld

  • Zur Frage des inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes bei einem polnischen Unternehmer, der im Inland Bauleistungen erbringt ().

  • Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen (; Rev. zugelassen)

Körperschaftsteuer

  • Zur Ermittlung einer Fremdvergleichsmiete bei Grundstücken, für die keine vergleichbaren Objekte am Immobilienmarkt existieren (,F; Rev. nicht zuglassen).

Umsatzsteuer

Erbschaft-/Schenkungsteuer

  • Zur Frage, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist (; Rev. zugelassen).

  • Annahme einer Hinterziehung bei vererbtem Vermögen aus einer Stiftung ausländischen Rechts (hier: Schweiz) ().

Grunderwerbsteuer

  • Ausübung eines dinglichen Vorkaufrechts aufgrund eines Vermächtnisses (; Revision anhängig, BFH-Az. II R 45/18).

Verfahrensrecht

  • Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn Bescheide zu verschiedenen Steuerarten gleichzeitig ergangen sind, aber nicht gegen alle Bescheide Einspruch eingelegt wurde (FG Münster, Anerkenntnisurteil v. - 5 V 483/19 U).

  • Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines dinglichen Arrests (; Rev. nicht zugelassen).

  • Zum dinglichen Arrest nach § 324 AO ().

  • Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe ().

  • Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung) ().

  • Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung einer koordinierten EU-grenzüberschreitenden Konzern-Betriebsprüfung ().

Kostenrecht

  • Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Anwaltswechsel; Erstattungsfähigkeit von im EU-Ausland gezahlter Umsatzsteuer (hier: Spanien) ().

  • Anrechnung von Verfahrensgebühr im 2. Rechtszug bei kontinuierlicher Mandatierung ().

Hinweis:

Die Volltexte der Entscheidungen sind, soweit sie nicht verlinkt sind, in den Rechtsprechungsdatenbanken der jeweiligen Länder (Justizportal Baden-Württemberg, Niedersächsisches Landesjustizportal sowie Rechtsprechung NRW) abrufbar. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

Quelle: NWB Datenbank (il)

Fundstelle(n):
NWB BAAAH-12448