Online-Nachricht - Donnerstag, 21.03.2019

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat März 2019 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Diätverpflegung als agB: Sind Mehraufwendungen für eine ärztlich verordnete glutenfreie Diätverpflegung zur Behandlung einer chronischen Stoffwechselstörung (hier: Zöliakie) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig bzw. gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG (verfassungswidrig?) vom Abzug ausgeschlossen? (BFH-Az. VI R 48/18; Vorinstanz: ; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.1.2019).

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment: Welche Anforderungen sind an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode) zu stellen? (BFH-Az. XI R 28/18; Vorinstanz: ).

Vorsteuerabzug, Berichtigung: Ist ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug im Sinne des § 15a Abs. 1 und 5 UStG auch dann gegeben, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer der ausgeglichene Saldo zwischen Steuerschuld nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG und Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG enthalten ist? (BFH-Az. V R 33/18; Vorinstanz: ).

Erbschaftsteuer

"Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines Aktivtauschs: Handelt es sich nicht nur um "Junges Verwaltungsvermögen", wenn es innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren eingelegt wurde, sondern auch, wenn das Verwaltungsvermögen innerhalb von 2 Jahren aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde (sog. Aktivtausch oder Umschichtung)? (BFH-Az. II R 41/18; Vorinstanz: ).

Verfahrensrecht

Änderung eines Steuerbescheides: Ist die Änderung eines rechtskräftigen Steuerbescheides ein tauglicher Anfechtungsgegenstand, da diese --ohne ein selbständiger Verwaltugsakt zu sein-- lediglich die in der mündlichen Verhandlung vor dem FG abgegebene Zusage umsetzt? (BFH-Az. V R 37/18; Vorinstanz: ).

Quelle: NWB Datenbank (il)

Fundstelle(n):
NWB FAAAH-10403