BFH  - VIII R 39/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ablaufhemmung; Bekanntgabemangel; Festsetzungsfrist; Freiwillige Zahlung

Rechtsfrage

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO bei freiwilligen Zahlungen vor Steuerfestsetzung

1. Ist die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO angesichts des weiten Wortlauts der Regelung nicht auf Fälle der Zahlung von Steuern auf Steuerbescheide, die durch Bekanntgabefehler nicht wirksam geworden sind, beschränkt?

2. Muss der Erstattungsanspruch nicht materiell-rechtlich vor Eintritt der Festsetzungsverjährung entstanden sein? Reicht es aus, dass der Erstattungsanspruch (materiell) entstehen würde, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft?

Gesetze: AO § 169 Abs 1 S 1, AO § 169 Abs 2 S 2, AO § 171 Abs 14, AO § 171 Abs 9, AO § 37 Abs 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2019): EFG 2018, 1421

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
WAAAH-10296

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