Dokument Grunderwerbsteuer | Aufrechnung im Insolvenzverfahren (BFH)

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Online-Nachricht - Mittwoch, 20.03.2019 10:39

Grunderwerbsteuer | Aufrechnung im Insolvenzverfahren (BFH)

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist.

Sachverhalt: Die Klägerin erwarb mit Bauträgervertrag v. Miteigentumsanteile an vier noch fertigzustellenden Doppelhaushälften. Nach dem Kaufvertrag hatte sie die Grunderwerbsteuer zu tragen, die bestandskräftig festgesetzt und von der Klägerin gezahlt wurde.

Im März 2012 wurde über das Vermögen der Kläg...

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